Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Hier finden Sie unsere Allegemeinen Geschäftsbedingungen. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Verkaufs- und Lieferbedíngungen

1. Geltung

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Angebote und Vereinbarungen, auch bei jeder künftigen Geschäftsbeziehung mit dem Besteller. Abweichenden Bedingungen des Bestellers widersprechen wir.

 

2. Angebot und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und mit deren lnhalt zustande. Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstige Daten und Angaben sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

 

3. Preise

Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die Preise verstehen sich, soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, einschließlich Verpackung nach unserer Wahl ab Werk oder Verkaufsraum. Unseren Preisen liegen die bei Vertragsschluß gültigen Kostenfaktoren zugrunde. Wenn s?ch in der Zeit bis zur vereinbarten Lieferung eine wesentliche Änderung dieser Kostenfaktoren, wie Grund- und Hilfsstoffe, Löhne, Frachten, Energiekosten etc. ergibt, sind wir berechtigt, eine entsprechende Anpassung des Preises vorzunehmen, die sich ergibt aus der Beeinflussung des Endpreises durch die prozentuale Steigerung des jeweiligen Kostenfaktors. Im Falle der Anpassung ist der Besteller berechtigt, von uns die schriftliche Angabe der Art und des Umfangs der Kostensteigerung zu verlangen

 

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Sondererzeugnissen, die für den Auftrag des Bestellers eigens konstruiert und hergestellt werden, sind die Zahlungen wie folgt fällig: Ein Drittel des in derAuftragsbestätigung genannten Gesamtpreises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel bei Lieferung, der Rest 10 Tage nach Rechnungsstellung, jeweils ohne Abzug. Eine Zahlung gilt, insbesondere auch bei der Here?nreichung von Schecks oder Wechseln, zu deren Annahme wir nicht verpflichtet sind, erst dann als erfolgt, wenn uns der Betrag uneingeschränkt gutgebracht ist. Gerät der Besteller mit Zahlungen in Verzug oder wird Stundung vereinbart, sind wir berechtigt vom Verzugs-, bzw Stundungszeitpunkt an Zinsen in Hohe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaderis bleibt unberuhrt. Kommt der Besteller seinen Zal?lungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, stellt er insbesondere seine Zahlungen ein oder werden uns Umstände bekannt. die die Kreditwürd?gkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen. Auch wenn wir Schecks oder Wechsel angenommen haben, sind wir in diesem Falle berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, das gilt entsprechend fur die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller.

 

5. Lieferung und Leistung

Die von uns genannten Termine und Lieferfristen gelten als annähernd vereinbart, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft gemeldet haben. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen. die uns die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, wie z.B nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten. Betriebsstöhrungen jeglicher Art, Ausfall von Transportmitteln, behördlichie Anordnungen etc. - auch dann, wenn diese bei unserem Vorlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Lieferfristen nicht zu vertreten. Wir sind dann berechtigt, die Lieferung bzw, Leistung um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, Die Hindernisse werden dem Besteller mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zuruckzutreten. Haben wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Lieferfristen zu vertreten oder befinden wir uns im Verzug, kann der Besteller eine Verzugsentschädigung verlangen in Höhe von 1/2% des Nettopreises der rückständigen Lieferung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Anspruche sind ausgeschlossen, es sel denn, es liegt mindestens grobe Fahrlässigkeit vor. Wir sind zu zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Die dem Besteller zur Genehmigung übersandten Unterlagen, Pläne, Zeichnungan etc. hat dieser uns unverzüglich mit dem Genehmigungsvermerk zurückzusenden. Wir sind berechtigt, bis zum Eingang dieser Unterlagen bzw der in Ziff. 3 Abs 2 genannten `a-conto-Zahlungen die Ausführung der Lieferung oder Leistung zurückzustellen

 

6.Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Erzeugnisse an die mit dem Transport betraute Person bzw. mit der Absendung vom Werk, geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten durch uns gegen die gewünschten Risiken, wie Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden versichert. Falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitscliaft auf den Besteller über. Der Besteller ist damit einverstanden, daß wir die Sendung dann gegen alle verünftigerwe?se in Betracht kommenden Risiken auf seine Kosten versichern.

 

7, Mängelrüge

Die Mangelruge muß unverzüglich und schriftlich erfolgen, und zwar spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt des Liefergegenstandes. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung nicht unverzüglich entdeckt werden können, sind uns binnen acht Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

8. Gewährleistung

Für Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen wird insoweit keine Haftung übernommen. Wir haften auch nicht fur natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, chemische oder elektrische Einflüsse sowie Witterungs-oder andere Natureinllüsse. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt wurden bzw. werden, Änderungen an den Erzeugnissen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurde/wird, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen oder wenn der Besteller schuldhaft selbst nachbessert. Bei Sondererzeugnissen haften wir lediglich für zeichnungsgerechte Ausführung, wenn die Herstellung nach Konstruktionsunterlagen des Bestellers erfolgt. Wird uns die Lösung von Konstruktionsaufgaben überlassen, sind wir zur Gewährleistung nur verpflichtet, wenn der Besteller nachweist, daß das Erzeugnis dem Stand der Technik schuldhaft nicht entspricht. In keinem Fall haften wir dafür. daß der Besteller durch den Einsatz unserer Erzeugnisse bzw. mittels der von ihm verwendeten Einrichtungen und Maschinen bestimmte Ergebnisse, Eigenschaften oder sonstige Ziele zu erreichen beabsichtigt, es sei denn. diese Ergebnisse, Eigenschaften oder sonstigen Ziele sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden und der Besteller weist nach, daß der Vertragszweck infolge eines Mangels unserer Erzeugnisse nicht erreicht wird. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, das Zeichnungen, Daten und sonstigen Angaben einschließlich seiner Kenntnisse über Art, Umfang und Ort des Einsatzes unserer Erzeugnisse richtig und vollständig sind. Sind wir gewährleistungspflichtig, kann der Besteller nach seiner Wahl verlangen, daß a) das schadhafte Erzeugnis uns zur Reparatur übersandt und, nach unserer Wahl repariert oder durch ein Neuteil ersetzt an den Besteller zurückgesandt wird, oder b) daß der Besteller das schadhafte Erzeugnis bereithält und wir einen Techniker zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Auslieferungsort schicken, der die Reparatur bzw den Ersatz vornimmt. Verlangt der Besteller, daß die Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten anderen Ort vorgenommen werden, sind wir verpflichtet, diesem Verlangen zu entsprechen, wenn der Besteller mit seinem Verlangen schriftlich erklärt, daß er die über einen Einsatz am Ablieferungssort hinausgehenden Arbeits- und Reisekosten eines Technikers zu angemessenen und üblichen Sätzen vergütet. Die Verpflichtung entfallt, falls wir nachweisen, daß uns ein nach Art und Umfang der verlangten Reise geeigneter Techniker nicht zur Verfügung steht. Dann verbleibt es bei der Gewährleistungshaftung nach a). Schlägt die Nachbesserung trotz angemessener Nachfrist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, Durch unberechtigte Mängelrüge entstehende Kosten trägt der Besteller. Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Besteller ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen regeln unsere Gewährleistungshaftung abschließend und schließen anderweitige Ansprüche des Bestellers, gleich welcher Art, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz einschließlich des Ersatzes von Folgeschäden, aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

 

9. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden und auf Ersatz des entgangenen Gewinns, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder wenn der Schadensersatzanspruch des Kunden auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht oder im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Wege der einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung von der Jaster Hydraulik GmbH auf den Ersatz von typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine etwaige Haftung aufgrund von zwingenden Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, bis sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller und der mit ihm verbundenen Unternehmen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, vollständig beglichen sind. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung, Verbindung. Vermischung oder Vermengung mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache wird bereits jetzt vereinbart, daß das Miteigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache entsprechend dem Rechnungswert auf uns übergeht und der Besteller die Sache fur uns mit in Verwahrung nimmt. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang verarbeiten uno veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung. unerlaubte Handlung) wegen unserer Vorbehaltswaren entstehenden Kaufpreis-, Werklohn- oder sonstigen Forderungen des Bestellers werden bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die uns zustehenden Erlöse sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten. Unsere Befugnis die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch sind wir verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wir sind verpflichtet, dem Besteller die vorstehend vereinbarten Sicherheiten auf Verlangen nach seiner Wahl freizugeben. soweit ihr Wert die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20% ubersteigt. Das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers in der Ausübung der Eigentumsvorbehaltsrechte sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

11. Dokumentation und gewerbliche Schutzrechte

Das in den von uns in Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen übermittelten Abbildungen. Zeichnungen, Mustern etc. verkörperte technische Wissen bleibt unser geistiges Eigentum. Vervielfältigungen, Nachahmungen und Weitergabe dieser Unterlagen sind untersagt. Die vom Besteller übermittelten Pläne, Zeichnungen, Muster etc gehen in unser Eigentum über. Für deren Richtigkeit trägt der Besteller die alleinige Verantwortung. Der Besteller garantiert, daß die von ihm übermittellten Unterlagen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Zu einer eigenen Überprufung sind wir nicht verpflichtet. Werden wir von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten einschließlich des Know-hows in Anspruch genommen, hat uns der Besteller von solchen Ansprüchen freizustellen. Wird der Besteller oder sein Abnehmer von Dritten wegen der Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, sind wir zur Freistellung verpflichtet, es sei denn, die Konstruktion des Liefergegenstandes rührt vom Besteller her. Diese Freistellungsverpflichtung ist betragsmaßig durch die Hohe des Kaufpreises des betroffenen Liefergegenstandes begrenzt. Wir sind berecht?gt, uns von dieser Freistellungsverpflichtung dadurch zu befreien, daß wir die erforderliche Lizenz bezüglich des angeblich verletzten Schutzrechts beschaffen oder dem Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. der betroffenen Teile davon zur Verfügung stellen, die der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht unterliegen.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

Der Sitz unseres Betriebes ist Erfüllungsort für die aus dem Vertrag folgenden Verpflichtungen beider Parteien, jedoch ist Erfüllungsort für die Zahlung Heide. Fur alle sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Gerichtsstand Heide wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentllch-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht. Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine Bestimmung in den sonstigen Vereinbarungen mit dem Besteller ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der ubrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.